„Kommunen sicher machen“

Sicherheit hat viele Aspekte: Angesichts der in allen Lebens- und Arbeitsbereichen zunehmenden Digitalisierung war die IT-Sicherheit ein zentrales Thema der Konferenz „Kommunen sicher machen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Kommune 2.0 e. V. Moderiert von Dr. Stephan Klein, Governikus KG, diskutierten der Vorsitzende des Kommune 2.0-Beirats IT-Sicherheit 2.0, Wolfgang Scherer, der Publizist Johano Strasser, der Präsident der Polizeidirektion Berlin, Thomas Striethörster sowie der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt aktuelle Herausforderungen zur Sicherheit im kommunalen Raum.

Angesichts der in allen Lebens- und Arbeitsbereichen zunehmenden Digitalisierung wird die IT-Sicherheit zu einem zentralen Thema. Datenklau, Identitätsklau und Spionage sind nur einige der Bedrohungen, die die digitale Ära mit sich bringt.

Dass hier der Satz „Ich habe ja nichts zu verbergen“ völlig fehl am Platz ist, sollte jedem spätestens seit dem Auftauchen von Ransomware (ransom (engl.)= Lösegeld) klar sein. Gerade auf diesem Gebiet muss die Verwaltung, egal ob auf Bundes-, Länder- oder Kommunalebene, als gutes Beispiel voran gehen.

Wolfgang Scherer: Cyberangriffe sind eher die Regel und nicht mehr die Ausnahme

Dass Cyberangriffe eher die Regel und nicht die Ausnahme sind, zeigte Wolfgang Scherer, Vorsitzender des Kommune 2.0-Beirats IT-Sicherheit 2.0 deutlich auf. Neben Investitionen und Einsicht braucht es auf diesem Gebiet vor allem einen offenen Umgang mit Cyberkriminalität. Viele Angriffe auf Verwaltungen, so Scherer, werden nicht öffentlich oder bei den CERTs (Computer Emergency Response Team) der Bundesländer gemeldet. Gerade aus diesem Grund wurde vom Deutschen Landkreistag ein Forum ins Leben gerufen, das den Dialog über dieses komplexe Thema fördern und verbreiten soll.

Thomas Striethörster: Videotechnik trägt zum Schutz der Polizei bei

Dass die IT aber nicht nur ein Sicherheitsrisiko ist, sondern auch zur Sicherheit beitragen kann, zeigte Thomas Striethörster, Präsident der Polizeidirektion Berlin, auf. Der Einsatz von Kameras auf öffentlichen Plätzen könne bei der Aufklärung und Prävention von Straftaten helfen. Des Weiteren könne auch der Einsatz von Videotechnik von Polizisten im Einsatz entscheidend zum Schutz der Beamten beitragen und eine objektive Aufklärung von Vorfällen fördern.

Rainer Wendt: Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen

Gerade die Ereignisse der Kölner Silvesternacht haben das Verlangen nach mehr Sicherheit verschärft. Doch wie Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft feststellte, ist auch politisch motivierte Gewaltkriminalität in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die vielen Angriffe auf Asylbewerberheime seien so nicht ausschließlich von bekannten Mitgliedern der rechten Szene begangen worden, sondern auch von sonst weitestgehend unbescholtenen Bürgern. Deswegen sei es gerade auf diesem Themengebiet enorm wichtig klar zu differenzieren.

Johano Strasser: Mit Dialogforen Ängste abbauen

Dabei geht es vermehrt auch um soziale Sicherheit. Diesen Punkt griff der Politologe und Publizist Johano Strasser in seiner eindrucksvollen Keynote auf. „Angst ist normal“, so Strasser, und sie sei evolutionär betrachtet sicherlich auch dem Überleben zuträglich. Doch die expandierenden Ängste der Deutschen, zum Beispiel vor einem Super Gau, den Auswirkungen des Klimawandels, Terror, selbst zu einem Pflegefall zu werden oder auch die Angst, dass Politiker überfordert seien, zeuge von einer tiefer liegenden Sorge und Unsicherheit. Da reiche ein simples „Wir schaffen das“ nicht mehr aus, sondern es brauche ein Verständnis bei dem die soziokulturelle Dimension genauso wichtig ist, wie die technische Dimension. Der soziale Abstieg bedroht sehr viel mehr Menschen, als die von Terror ausgehende Gefahr. Deshalb braucht es Dialogforen, die mit dazu beitragen, dass Ängste abgebaut werden. Der Verein Kommune 2.0 e. V. wird sich gerne weiter in die Debatte einbringen.